Uni Köln und Bayer HealthCare AG:

[Kira]

Presse Information vom 17. Mai 2011 http://www.cbgnetwork.org/3903.html
Coordination gegen BAYER-Gefahren

geheime Forschungskooperation von Uni Köln und Bayer HealthCare AG:
Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat wegen der anhaltenden Weigerung der Universität Köln, eine Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag mit der Bayer HealthCare AG zu gewähren, Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die Universität Köln und die Bayer AG hatten sich zuvor über das Votum des NRW Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, der einen Auskunftsanspruch feststellte, hinweggesetzt und auf einer Geheimhaltung beharrt.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung muss der öffentlichen Kontrolle unterliegen - zumal in einem so sensiblen Bereich wie der Pharmaforschung. Eine solche Kontrolle ist nur mit Kenntnis der Vertragsbedingungen möglich. Wir müssen verhindern, dass die universitäre Forschung vollkommen den wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne untergeordnet wird.“ Axel Köhler-Schnura (CBG) ergänzt: „In zunehmenden Maße vereinnahmen multinationale Konzerne die Universitäten als preiswerte Forschungseinrichtungen und missbrauchen öffentliche Gelder für privatwirtschaftliche Profite. Der Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre wird dadurch pervertiert“.

Die Forderung nach einer Veröffentlichung des Vertrags wird von zahlreichen Organisationen unterstützt, unter anderem Transparency International, den Ärzte-Verbänden IPPNW und Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie medico international. Die Initiativen hatten der Universität einen Fragenkatalog zur Kooperation mit Bayer vorgelegt, der mit dem Hinweis auf angebliche „Geschäftsgeheimnisse“ jedoch unbeantwortet geblieben war.

Das Kölner Universitätsklinikum hatte mit dem Bayer-Konzern vor drei Jahren eine Forschungskooperation in den Bereichen Onkologie, Neurologie und Kardiologie vereinbart. Die Vertragsbedingungen blieben geheim. So ist ungeklärt, wie die Universität an den Ergebnissen gemeinsamer Projekte partizipiert, wer künftige Forschungsbereiche auswählt, ob auch Medikamente für ökonomisch uninteressante Krankheiten untersucht werden und wie die Publikationsfreiheit sichergestellt wird.

„Immer häufiger werden pharmakologische Studien vom Design, über die Auswertung bis hin zur Publikation von der Industrie kontrolliert. Um den wirtschaftlichen Erfolg eines Medikamentes nicht zu gefährden, verschwinden negative Studienergebnisse regelmäßig in der Schublade. Wir halten die Klage für grundsätzlich wichtig, damit Ärzte und Pharmakologen auch künftig unabhängig forschen können“, so Philipp Mimkes weiter.

[Kira]

21.08.2011Universität Köln und Bayer
Geheime Partnerschaft
Die Uni Köln hält einen Vertrag mit dem Pharmakonzern unter Verschluss. Dem Landesdatenschutzbeauftragten passt das nicht. Jetzt landet der Fall vor Gericht.
von BERND KRAMER
KÖLN taz | So viel Geheimniskrämerei ist ungewöhnlich: Erkundigt man sich beim Pharmariesen Bayer nach der Kooperation mit der Universität Köln, schweigt die Pressesprecherin sekundenlang ins Telefon, ehe sie sagt, dass sie nichts sagt. Je konkreter die Nachfragen, desto "alberner" findet sie sie. Sie muss sich erst mit dem Rektor absprechen, dann sagt sie: nichts.

Das industriekritische Bündnis "Coordination gegen Bayer-Gefahren" hat darum nun Klage auf Offenlegung des 28-seitigen Abkommens zwischen Universität und Pharmakonzern eingereicht. Es könnte ein Präzedenzfall werden, was die Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft anbetrifft. Das Gericht hat die Universität und Bayer zu einer Stellungnahme bis Mitte Oktober aufgefordert.

21.08.2011Universität Köln und Bayer
Geheime Partnerschaft
Die Uni Köln hält einen Vertrag mit dem Pharmakonzern unter Verschluss. Dem Landesdatenschutzbeauftragten passt das nicht. Jetzt landet der Fall vor Gericht.
von BERND KRAMER
Verwaltungsgebäude des Bayer-Konzerns: Die Pressesprecherin schweigt minutenlang ins Telefon.
Bild: imago/imagebroker
KÖLN taz | So viel Geheimniskrämerei ist ungewöhnlich: Erkundigt man sich beim Pharmariesen Bayer nach der Kooperation mit der Universität Köln, schweigt die Pressesprecherin sekundenlang ins Telefon, ehe sie sagt, dass sie nichts sagt. Je konkreter die Nachfragen, desto "alberner" findet sie sie. Sie muss sich erst mit dem Rektor absprechen, dann sagt sie: nichts.

Das industriekritische Bündnis "Coordination gegen Bayer-Gefahren" hat darum nun Klage auf Offenlegung des 28-seitigen Abkommens zwischen Universität und Pharmakonzern eingereicht. Es könnte ein Präzedenzfall werden, was die Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft anbetrifft. Das Gericht hat die Universität und Bayer zu einer Stellungnahme bis Mitte Oktober aufgefordert.

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Im März 2008 hatte die Kölner Universität mit dem Bayer-Konzern eine "präferierte Partnerschaft" vereinbart, wonach beide bei der Entwicklung neuer Medikamente vorrangig zusammenarbeiten. Auch ein Graduiertenkolleg für Doktoranden wurde mithilfe von Bayer eingerichtet. Der damalige Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) freute sich über eine Zusammenarbeit, die "beide Seiten stärkt": Diese Kooperation sei "die weitreichendste, die eine nordrhein-westfälische Universitätsklinik bislang eingegangen ist".

Wie weit die Zusammenarbeit konkret reicht, ist allerdings unklar. Die Universität hatte in einem Schreiben an das bayer-kritische Bündnis zwar eingeräumt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Kooperation erst nach "wechselseitiger Unterrichtung" publiziert werden. Bei der Entwicklung neuer Medikamente sehe der Vertrag eine "angemessene Vergütung" der Universität vor. "Auf die eigentlich kritischen Punkte gab es allerdings auf unsere Rückfragen keine Antwort", sagt Philipp Mimkes vom Vorstand der "Coordination gegen Bayer-Gefahren". Völlig offen bleibe etwa, wer die Verwertungsrechte an den Arzneien habe und wie die Vergütung genau geregelt sei. Mimkes Verdacht: Ein privater Pharmakonzern könnte hier eine staatliche Hochschule als billige Entwicklungsabteilung missbrauchen.

Datenschützer kann nur appellieren
Rückendeckung bekommen hat das Bündnis vom nordrhein-westfälischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Lepper, der Einblick in das Abkommen nehmen konnte und die Uni ebenfalls zur Veröffentlichung auffordert. Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, über dessen Einhaltung Lepper wacht, sieht vor, dass Dokumente öffentlicher Stellen grundsätzlich zugänglich sein müssen. Die Universität beruft sich allerdings auf eine Ausnahmereglung, wonach Forschungsvorhaben nicht offengelegt werden müssen, um die Freiheit der Wissenschaft zu wahren.

"Eine Veröffentlichung von konkreten Forschungsthemen und Projekten wäre problematisch", sagt auch Lepper. Doch sei "in dem Vertrag nichts davon zu erkennen." Dieser regle vor allem Organisatorisches. "Dass die Universität hier mit der Wissenschaftsfreiheit argumentiert, überzeugt mich nicht."

Problem: Lepper kann allenfalls appellieren. Mimkes von den Bayer-Kritikern nennt es "unbefriedigend", dass die Landesregierung sich an Leppers Votum "nicht halten muss". Dem Bündnis bleibt daher nur der Klageweg. Für den Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht haben Universität und Bayer aufgerüstet, was sich laut Mimkes darin zeigt, dass sich beide von renommierten Großkanzleien vertreten lassen. Der Bayer-Konzern wurde vom Gericht beigeladen und kann deswegen zu jedem Verfahrensschritt Stellung nehmen. "Die hängen das sehr hoch", sagt Mimkes. "Wir schätzen, dass Bayer die Universität dazu drängen wird, die Sache bis zur letzten Instanz auszufechten." Von Bayer selbst heißt es dazu wenig überraschend: kein Kommentar.

http://www.taz.de/Universitaet-Koeln-und-Bayer/!76656/

[Riccardo Tisici]

Bayer, Unis und die Informationsfreiheit
Streit um den Geheimvertrag

Die Uni Köln will ihren Vertrag mit dem Bayer-Konzern unter Verschluss halten. Der Fall liegt jetzt beim Verwaltungsgericht Köln. Doch dem Pharmariesen passt das nicht.

Der Pharmariese Bayer fährt schwere Geschütze auf. Das industriekritische Bündnis Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) hatte die Universität Köln vergeblich aufgefordert, ihren Kooperationsvertrag mit dem Konzern öffentlich zu machen.

Bündnis-Vorstand Philipp Mimkes reichte darum Klage beim Kölner Verwaltungsgericht ein - und berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, das den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regelt. Doch Bayer stellt nun die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens in Frage.

Der Konzern verweist auf einen Passus im Gesetz, wonach nur Privatpersonen, aber keine Vereine Anträge auf Offenlegung stellen dürften. Die Anwälte des Konzerns argumentieren nun, der Kläger Mimkes werde "lediglich vorgeschoben, um an die begehrten Informationen zu gelangen", wie es in einem Schreiben an das Gericht heißt.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Ulrich Lepper, der die Uni ebenfalls zur Offenlegung des Vertrags aufgefordert hatte, zeigt sich über diese Logik verwundert: "Dem Informationsanspruch einer Einzelperson kann nicht entgegenstehen, dass sie in einer bestimmten Organisation tätig ist", sagte seine Sprecherin der taz.

Mimkes Anwalt, Harro Schultze, bezweifelt, dass Bayer mit diesem Schachzug durchkommt: "Das Gesetz sagt ja nicht, dass hinter der Klage einer Person keine Bürgerinitiative stehen darf. Das wäre auch völlig lebensfremd."

Uni und Konzern wollen Details unter Verschluss halten

Vor Gericht wird Bayer von der renommierten Kanzlei Freshfield vertreten. Auch die Universität Köln, gegen die sich die Klage richtet, hat sich Rechtshilfe gesucht. Sie beauftragte die Kanzlei Redeker, die derzeit auch Bundespräsident Wulff in seiner Kreditaffäre berät.

Der Aufwand zeigt, wie sehr beiden Seiten daran gelegen ist, die Konditionen ihrer "präferierten Partnerschaft" unter Verschluss zu halten, welche im März 2008 vereinbart wurde, um bei der Entwicklung neuer Medikamente zusammenzuarbeiten. Das Anti-Bayer-Bündnis fürchtet, dass Bayer durch den Vertrag unliebsame Studien verhindern und die Universität nicht genügend an Patenten beteiligt werden könnte.

Ausnahmen sind andernorts eher unüblich

Die Universität hatte sich bisher geweigert, den Vertragstext offenzulegen. Sie berief sich dabei auf eine Ausnahmeklausel im Informationsfreiheitsgesetz des Landes. Danach müssen Hochschulen keine Dokumente zugänglich machen, die Details der Forschung und Lehre berühren.

Solche Ausnahmeregelungen sind andernorts eher unüblich. "In einem anderen Bundesland wäre der Vertrag längst öffentlich", meint deshalb der Anwalt des Klägers...

taz, 9. Januar 2012
http://www.taz.de/Bayer-Unis-und-die-Informationsfreiheit/!85219/

[Tenzca]

Hört sich an als seien die Verträge sehr brisant.

[Kira]

Hier finden Sie Presseberichte und ausführliche Infos

Uni-Kooperationen der BAYER AG

Im Frühjahr 2008 vereinbarte der BAYER-Konzern mit der Kölner Hochschule eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pharma-Forschung. Die Vertragsbedingungen bleiben jedoch im Dunklen. Wir befürchten eine Ausrichtung der pharmakologischen Forschung an öffentlichen Einrichtungen nach rein wirtschaftlichen Kriterien.

Insgesamt zehn Verbände unterstützen unsere Forderung, den Vertragstext offen zu legen. Die Beauftragte für Informationsfreiheit des Landes NRW befürwortet unser Anliegen. Trotzdem verweigert die Universität weiterhin eine Einsichtnahme. Die CBG hat daher Klage eingereicht. Bitte unterstützen Sie die Kampagne mit Ihrer Unterschrift.

18. August: OVG Münster verhandelt Berufung der CBG; Bericht bei Spiegel Online, Gericht stärkt IFG

Neues Buch: Gekaufte Forschung. Wissenschaft im Dienst der Industrie; mangelnde Transparenz auch in Mainz; Prof. Kreiss unterstützt Klage der CBG

April 2015: gelungener April-Scherz in der "taz", Interview des CampusRadio mit der CBG
...

http://www.cbgnetwork.org/2730.html

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STICHWORT BAYER 04/2015


CBG vs. BAYER & Uni Köln

Forschung bleibt geheim

In einem Berufungsverfahren wies das Oberlandesgericht Münster die Klage der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN auf Einsichtnahme in den Forschungsvertrag ab, den BAYER mit der Universität Köln abgeschlossen hatte.

Von Jan Pehrke

In den Labors der Pillen-Riesen herrscht schon seit einiger Zeit kein Hochbetrieb mehr. Grundlagen-Forschung findet dort gar nicht mehr statt, und auch die Arbeit an neuen Medikamenten fahren die Konzerne zurück. Die Unternehmen scheuen die Investitionen. Lieber kaufen die Konzerne sich vielsprechende Projekte ein und entwickeln sie weiter oder setzen auf die Zusammenarbeit mit Universitäten oder wissenschaftlichen Einrichtungen. Auf über 800 solcher Partnerschaften, 326 allein im Pharma-Bereich, kann BAYER verweisen. Im Jahr 2008 vereinbarte die Aktien-Gesellschaft etwa eine Kooperation mit der Universität Köln. Der damalige NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart bezeichnete diese jubilierend als „die weitreichenste, die eine nordrhein-westfälische Universitätsklinik bislang eingegangen ist“.
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) reagierte alarmiert. Was hatten der ...

http://www.cbgnetwork.org/6505.html