RA Tamm: "Musterurteile zu MCS?"

[Juliane]

"5 Musterurteile zu MCS?

Bislang gibt es keinerlei Urteile, in denen eine Berufskrankheit,

Schwerbehinderung oder Erwerbsminderung explizit auf

das Vorliegen einer MCS gestützt wurde. Die Gerichte sind in

diesem Bereich nach den Erfahrungen unserer Kanzlei auch

geneigt, Anerkennungsverfahren möglichst ohne Urteil zu beenden,

indem die Parteien sich vergleichen. Unsere Kanzlei

konnte beispielsweise vor Kurzem in einem Verfahren errei



chen, dass ein Landessozialgericht die BfA darauf hinwies,

dass diese ein für Sie negatives Urteil zu gewärtigen hätte.

Um ein medienwirksames Urteil zu vermeiden, schlug das

Gericht der BfA vor, einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente

anzuerkennen. Auf diese Weise werde vermieden, dass

durch Presseberichterstattung, zu der es bei Erlass eines entsprechenden

Urteils sicherlich käme, der Eindruck vermittelt

werde, MCS begründe immer eine Erwerbminderung und

einen entsprechenden Rentenanspruch. Die Medien würden

sicherlich nicht ausreichend differenziert berichten, so dass

nicht klar würde, dass es in dem vorliegenden Fall Besonderheiten

des Einzelfalls gegeben habe, die zu einer Bejahung

eines Rentenanspruchs geführt hätten. Aufgrund dieser

Gerichtspraxis und der Tatsache, dass auch für den Kläger

ein Restrisiko verbliebe, wenn er sich einer vergleichsweisen

Beendigung des Rechtsstreits verschlösse und ein Urteil riskieren

würde, wird es auch in den nächsten Jahren eher unwahrscheinlich

sein, dass es zu Musterurteilen kommt, die explizit

auf MCS abstellen.




6 Resümee

Als Resümee ergibt sich, dass es weiterhin schwierig bleibt,

auf der Grundlage einer MCS eine Erwerbsminderung oder

eine Schwerbehinderung anerkannt zu bekommen. Will man

die Chancen solcher Verfahren steigern, so stellen sich angesichts

der vorliegenden Studien nur zwei Alternativen: Entweder,

man macht sich das Ergebnis der RKI-Studie und des

SRU-Gutachtens zu Eigen und geht davon aus, dass weiterer

Forschungsbedarf besteht. Dann müssen weitere Studien

beauftragt werden, an denen erneut alle unterschiedlichen

Ansichten beteiligt werden müssten, um letztlich doch noch

zu einem von allen anerkannten Konsens zu gelangen. Diesen

Konsens zu erreichen, erscheint aber sehr unwahrscheinlich,

so dass man auf diesem Weg in der "Konsensfall" landet:

Man sucht den Konsens, doch man findet ihn nicht,

erneut ist das Ergebnis von Folgestudien die Uneinigkeit und

weiterer Forschungsbedarf.

Der zweite Weg wäre derjenige, sich auf die Ergebnisse zu

berufen, die vorliegen und die geltend gemachten Ansprüche

stützen. Hier bleibt das Problem, dass die vorhandenen

Ergebnisse noch dünn sind und nicht allgemein anerkannt.

Welcher Weg vorzugsweise zu beschreiten ist, ist letztlich

eine Gewissensfrage."





Umweltmed Forsch Prax 10 (6) 2005


Rechtliche Konsequenzen aus der MCS-Studie 2003

und dem SRU-Gutachten 2004

Burkhard Tamm


http://www.ecomed-medizin.de/sj/ufp/Pdf/aId/7817

[Lennox]

Das war 2005. Jetzt gibt es schon einige MCS Kranke die wegen der MCS berentet sind und / oder Schwerbehinderung anerkannt bekommen haben. Man kann es schaffen wenn man mit Plan und Ziel vorgeht und Kraft investieren kann.

[Maria]

Hallo Lennox,

ich schließe mich Deiner Meinung an.

Alleine hier im Forum wurde in den letzen Jahren immer wieder über Erfolge von Mitbetroffenen berichtet, die es geschafft haben.