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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.07.2014 - 17 U 62/13

Überraschendes Urteil - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör



Es stellt einen groben Verfahrensfehler dar, wenn die Parteien erst im Urteil von einer bis dahin nicht erörterten Fallbewertung des Gerichts erfahren. Keinesfalls darf die Entscheidung auf einen Sachverhalt gestützt werden, den keine der Parteien zuvor vorgetragen oder auf den das Gericht nicht zuvor hingewiesen hat.

Zur Sache ...