CSN - Forum

Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig!

27. Mai 2015

Die Kürzung von Hartz IV Leistungen in Form von Sanktionen ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig. Die 15. Kammer des Gerichts ist der Auffassung, dass Hartz IV Sanktionen die Menschenwürde antasten und Leib und Leben gefährden können.

Das Sozialgericht Gotha teilte am heutigen Mittwoch mit, dass die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter, die im SGB II festgeschrieben sind, gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen. Aus diesem Grund übergab das Sozialgericht die Prüfung der Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht weiter, welches nun die Verfassungsmäßigkeit klären soll. ...

PappaJo hat geschrieben:Das ist bereits überfällig, das jemand mal den Schw...stall ausmistet! Bin mal gespannt ob man die zu unrecht einbehaltenen Gelder dann auch auszahlt. Das gesamte System ist Verfassungswiedrig, wer soll den mit der geplanten Armut noch in die Pötte kommen?

PappaJo hat geschrieben:Das gesamte System ist Verfassungswiedrig, wer soll den mit der geplanten Armut noch in die Pötte kommen?

Neues Hartz 4 Urteil: Keine Kürzung bei der Wahl des Pausenbrots


Freitag, der 26.06.15


Ein neues Urteil zu Hartz 4 bestimmt, dass die Wahl der Verpflegung in Pausenzeiten auf der Arbeit Privatsache bleibt. Wer Hartz 4 empfängt, muss demnach nicht den vom Arbeitgeber bereitgestellten Mittagstisch essen – und dafür Leistungskürzungen hinnehmen. Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Hartz 4 Empfängern. Andere Urteile schränken sie jedoch ein. ...

26. Dezember 2014
Von Ulrike Heidenreich und Jan Heidtmann


Sozialrichter Borchert über Hartz-IV-Gesetze
"Ja, es stimmt: Ich bin zornig"

Abrechnung mit dem Sozialstaat - der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als "soziales Gewissen Deutschlands" bezeichnen, geht in den Ruhestand. Im SZ-Gespräch kritisiert er die Hartz-IV-Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe.
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Beitrag vom 07.02.2015

Sozialexperte Jürgen Borchert
"Familien werden systematisch benachteiligt"
Moderation: Martin Steinhage

Jürgen Borchert zählt zu den profiliertesten Sozialexperten Deutschlands und streitet seit über 35 Jahren für Reformen. Der Ex-Richter erläutert in "Tacheles" seine Überzeugung, dass die deutsche Sozialpolitik zutiefst unsozial und ungerecht sei: im Steuersystem, bei den Sozialabgaben, in der Familienpolitik, bei der Rente und Hartz IV.

Deutschlandradio Kultur: Mein Gast heute wird gelegentlich als der "Robin Hood für die Familie" bezeichnet und er gilt als einer der profiliertesten Sozialexperten Deutschlands. Seine Erfolge vor allem im Interesse von Familien hat er nicht etwa als Politiker oder als Verbandsfunktionär erzielt, sondern als Jurist - als Richter und als Sachverständiger. - Guten Tag, Jürgen Borchert.

Jürgen Borchert: Hallo, Herr Steinhage.

Deutschlandradio Kultur: Herr Borchert, dass ...