haufe.de
03.07.2014
dpa
Bestechlichkeit von Ärzten
Neuer Anlauf gegen Korruption im Gesundheitswesen
Die Regierung will nach langer Vorbereitung im Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen einschreiten. Patienten sollen sich sicher sein können, dass Arzneimittel aus medizinischen Gründen verschrieben werden und nicht, weil ein Arzt Geschenke von der Pharmaindustrie bekommt. ...
aerzteblatt.de
28. Juli 2014
Bayern will Korruption im Gesundheitswesen stärker bekämpfen
München – Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CDU) will stärker gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Er hat dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt und plant außerdem ab Oktober drei sogenannte Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Bayern. ...
faz.net
28.01.2015
dpa
Maas will Korruption bei Ärzten mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen ...
03.02.2015
Korruption im Gesundheitswesen
Wenn der Pharma-Mann zweimal klingelt
Die Bundesregierung will härter gegen die Korruption unter Ärzten vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf kursiert derzeit in Berlin. Es geht um viele Milliarden Euro. Doch die Ärzteverbände stellen sich quer.
Korruption allerorts
Einladungen zu Kongressen, in Wellness-Hotels, Geldzahlungen. Die Liste dessen, was niedergelassene Ärzte in Deutschland von Pharmavertretern angeboten bekommen, um dieses oder jenes Präprat bevorzugt zu verschreiben, ist lang. Von einer systematischen Korruption berichten kritische Organisationen wie Transparency International (TI). Offenbar ist die Versuchung groß. Denn von den 200 Milliarden Euro, die jährlich von den Krankenkassen ausgezahlt werden, setzten Ärzte und Heilberufler gerade einmal 30 Milliarden Euro um, erklärt Dr.Wolfgang Wodarg, der selbst als niedergelassener Arzt tätig war. ...
10.04.15
PRESSEMITTEILUNG
Korruption im Gesundheitswesen endlich auf der Agenda – Transparency Deutschland begrüßt BMJV-Gesetzentwurf
Berlin, 10.04.2015 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Einführung der Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch. Die seit Jahren bestehende Gesetzeslücke erschwert in nicht hinnehmbarer Weise den Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen.
Gesetz muss Vertrauen von Patienten und Beitragszahlern stärken ...
... Straftatbestand ist als Offizialdelikt auszugestalten ...
stern.de
29. Juli 2015
dpa
Korrupten Ärzten und Apothekern drohen drei Jahre Gefängnis
Berlin - Die Bundesregierung will künftig Korruption im Gesundheitswesen mit bis zu drei Jahren Gefängnis ahnden. In besonders schweren Fällen von Bestechung oder Bestechlichkeit sogar fünf Jahre Haft. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Kabinett heute verabschieden will. ...
stern.de
29. Juli 2015
dpa
Bei Korruption im Gesundheitswesen drohen Haftstrafen
Berlin - Wer sich als Ärztin bestechen lässt oder andere besticht, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vor, den das Bundeskabinett heute verabschieden will. Die Regelungen gelten auch für Apotheker, Physiotherapeuten und Pflegekräfte. In besonders schweren Fällen von Bestechung oder Bestechlichkeit drohen sogar fünf Jahre Haft. ...
stern.de
29. Juli 2015
dpa
Kabinett verabschiedet Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen
Berlin - Das Kabinett hat schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen nach einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas bis zu drei Jahren Haft, wenn sie sich bestechen lassen. Besonders schwere Fälle werden sogar mit fünf Jahren Haft geahndet. Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtige den Wettbewerb, verteuere medizinische Leistungen und untergrabe das Vertrauen von Patienten, schreibt das Justizministerium in seinem Entwurf. ...
finanzen.de
30.07.15
Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen mit Schwächen
Das Bundeskabinett hat den Weg für einen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen frei gemacht. Ärzte, die beispielsweise Medikamente gegen eine Prämie des Herstellers verschreiben, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Ob das neue Gesetz Patienten jedoch wirklich vor korrupten Medizinern schützt, ist unklar. Denn die Neuregelung hat noch einige Schwächen.
Der Bundesgerichtshof hatte 2012 durch ein Urteil faktisch festgelegt, dass gegen korrupte Ärzte strafrechtlich nicht vorgegangen werden kann. Seitdem gab es keine gesetzliche Regelung, wie Mediziner, die sich bestechen lassen, zur Rechenschaft gezogen werden können. Dies ändert sich nun mit dem von Bundeskabinett beschlossenen Entwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen. Das Gesetz aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) sieht unterschiedliche Regelungen vor. Sie „geben so den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit an die Hand, allein gegen die ‚schwarzen Schafe‘ im Markt einzuschreiten“, erklärt Maas.
Weiter erläutert der Politiker, dass „Patientinnen und Patienten ein Recht darauf haben, von ihrem Behandler die für sie beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, welche dem Behandler am meisten einbringt.“
...
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Kritiker warnen vor Lücken im Korruptionsgesetz
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Abgrenzung zwischen Korruption und Kooperation zu unscharf
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Sofern die Schwächen im Entwurf im Laufe der nächsten Monate nicht ausgeräumt werden, droht das Gesetz ein zentrales Ziel zu verfehlen: Patienten besser zu schützen
mdr.de
30. Juli 2015
Transparency International
"Das Gesetz ist ein guter Anfang"
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Doch die Diskussion wird weitergehen, meint Wodarg, denn so wie es vorgesehen ist, schütze das Gesetz vor allem einen fairen Wettbewerb, also den Markt. Dabei sollte aus TI-Sicht aber das öffentlich geregelte und finanzierte Gesundheitssystem im Fokus stehen. ...
...
Denn unser großes Gesundheitssystem ist ein öffentlich geregeltes und finanziertes System. Dass das, was die Menschen da einzahlen nicht für persönliche Zwecke missbraucht wird, ist ein viel wichtigeres Schutzgut. Er richtet sich gegen Wirtschaftskriminalität. Dabei gibt es ganz andere Dinge, die mindestens genauso wichtig sind, wie beispielsweise das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten. Das verrät der Arzt, wenn er dem Patienten etwas zukommen lässt, was der gar nicht braucht, nur weil er daran Geld verdient. ...
...
Was wünscht sich Transparency International?
Das Gesetz ist ein Anfang, aber die Diskussion wird weitergehen. Es gibt Vorschläge von Transparency, um Lücken und Umgehungsmöglichkeiten zu stopfen. Schon jetzt kann man Umgehungsstrategien erkennen. Es gibt Anwaltsbüros, die sich darauf spezialisieren und die dann ihre Firmen beraten, wie die das am besten umschiffen können, und weiter Profite machen können mit Korruption. ...
4. August 2015
von Thomas Fischer
ist Bundesrichter in Karlsruhe
Bestechung
Nieder mit der Ärzte-Korruption!
Heilberufe und ihre Zulieferer haben im Kampf um ihre eigene Existenz manches Kavaliersdelikt ersonnen. Das Bundeskabinett hat beschlossen: Ab jetzt wird durchgegriffen.
...
Bestechung
Nieder mit der Ärzte-Korruption!
Seite 2/4: Wo der Kuchen groß ist, ist auch die Konkurrenz groß
Bestechung
Nieder mit der Ärzte-Korruption!
Seite 3/4: Kündigen Sie das Vertrauensverhältnis
....Fortbildung für Ärzte? 95 Prozent aller Fortbildungsveranstaltungen werden von Pharmaunternehmen und Medizinprodukte-Herstellern bezahlt oder jedenfalls gesponsert. Bis vor Kurzem fanden sie gern auf Kreta statt, in Florida, in Spitzen-Ressorts der Karibik. Auch in Kenia kann man übrigens durchaus gut essen. Eine Stunde Vortrag pro Tag, der Rest des Tags für Fachgespräche zur freien Verfügung. Für die gnädige Frau ("hilft in der Praxis mit") eine Anwendung pro Tag im Beauty-Bereich. Gut, dass medizinischer Fortschritt nur noch im internationalen Maßstab gedeiht! Für das Geld, das ein einziger Kongress kostet, könnte eine Million Afrikaner gegen die tödlichsten Seuchen geimpft werden. ...
Bestechung
Nieder mit der Ärzte-Korruption!
Seite 4/4: Ein paar Milliarden jährliches Bestechungsgeld
bundesrat.de
360/15
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
14.08.2015
14.11.2015
Von Philipp Neumann
Berlin –
Korruption im Gesundheitswesen soll strafbar werden
Ärzten, die Geschenke annehmen, droht Gefängnis. Mehrere Milliarden Euro Schaden im Jahr
Berlin. Kann es sein, dass ein Arzt eine Prämie dafür bekommt, wenn er die Medikamente einer bestimmten Pharmafirma verschreibt? Ja, das kann sein. Ist das auch legal? Ja, ist es. Bisher jedenfalls. Das oberste deutsche Strafgericht, der Bundesgerichtshof, entschied vor mehr als drei Jahren, dass ein Arzt, der Kassenpatienten behandelt und sich dabei vom Geld leiten lässt, nicht als bestechlich gilt und sich deshalb nicht strafbar macht.
Mit dem Urteil wurde schon damals eine Rechtslücke offenbar, die nun geschlossen werden soll. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat gestern ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Es ist der zweite Versuch, ein solches Gesetz zu beschließen. In der ...
Gericht/Institution: Bundesrechtsanwaltskammer
Erscheinungsdatum: 27.11.2015
Quelle: juris Logo
Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen eine Stellungnahme vorgelegt.
Darin billigt die Kammer grundsätzlich die Zielsetzung des Regierungsentwurfs, die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitsweisen für den gesamten Bereich der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung unter Strafe zu stellen. Das gelte auch für die Verortung entsprechender Strafvorschriften im 26. Abschnitt des StGB bei den Straftaten gegen den Wettbewerb. Sie widerspreche aber dem vom Regierungsentwurf verfolgten doppelten Rechtsgüterschutz durch Strafrecht.
Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 40/2015, November 2015 http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/st ... 015-40.pdf
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/064/1806446.pdf
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 18/2015 v. 27.11.2015
23.02.2016
von Robert Bongen, Kristopher Sell
Wie die Medikamenten-Mafia Ärzte besticht
Das geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken. Nach monatelanger Recherche gelang es Panorama und dem Magazin "Stern", einen konkreten Umgehungsversuch zu beweisen. Dabei wollten zwei Apotheker und ein Pharmahändler einen Hamburger Onkologen bestechen. Für einen sechsstelligen Betrag sollte er Rezepte bevorzugt an einen der beiden Apotheker leiten.
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Gesetz wurde jahrelang diskutiert
Die Bestechung von niedergelassenen Ärzten soll in Kürze strafbar werden. In Berlin liegt der Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen auf dem Tisch - nach jahrelanger Diskussion. In den nächsten Wochen soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, dann werden die beiden neuen Paragrafen 299a und 299b ihren Weg ins Strafgesetzbuch finden.
Sie werden als Durchbruch in der Korruptionsbekämpfung gefeiert, eine wichtige Rechtslücke werde geschlossen. "Patientinnen und Patienten haben das Recht, in einer ärztlichen Behandlung das zu bekommen, was medizinisch angezeigt und notwendig ist und nicht das, was dem Behandler besondere Vorteile beschert“, so Bundesjustizminister Heiko Maas Mitte vergangenen Jahres.
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sueddeutsche.de
12. März 2016
Von Christina Berndt, Hristio Boytchev, Daniel Drepper, Markus Grill und Stefan Wehrmeyer
Geplantes Antikorruptionsgesetz
Pharma-Millionen fließen vorerst weiter
Das geplante Antikorruptionsgesetz für Ärzte verzögert sich. Dabei sind strengere Kontrollen dringend nötig
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Epoch Times
20. März 2016
Verbraucherschützer warnen gesetzlich Versicherte vor Ärzte-Betrug
Betrügerische Arztpraxen profitieren davon, dass Patienten in der Regel nicht wissen, welche Leistungen ihre Kasse übernimmt, schreibt die "Welt am Sonntag".
Verbraucherschützer warnen gesetzlich Versicherte vor Ärzten, die ihre Patienten um Geld betrügen. Unter den rund 120.000 niedergelassenen Medizinern bundesweit gibt es laut Recherchen der "Welt am Sonntag" einige, die Patienten vermeintliche Selbstzahler-Leistungen verkaufen und sie zugleich bei den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen.
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10.03.16 | 21:45 Uhr
Patientenstudien: Wie Ärzte doppelt kassieren
von Christian Baars & Ben Bolz
"Das ist jetzt so eine Anwendungsbeobachtung für Dialysepatienten", sagte Frank Dellanna und zeigt auf einen Bildschirm. Der Internist arbeitet in einer großen Dialysepraxis in Düsseldorf. Hier behandelt er nicht nur Patienten, sondern ist auch für die Pharma-Industrie tätig. Unter anderem liefert er Daten für sogenannte Anwendungsbeobachtungen, etwa wie ein Patient ein bestimmtes Medikament verträgt. "Das sind Daten, die im normalen Behandlungsalltag erhoben werden", erklärt Dellanna, während eine seiner Mitarbeiterinnen einige Laborwerte aus der Patientenakte überträgt - eine gut bezahlte Arbeit. Die Auftraggeber sind in der Regel die Hersteller eben jener Medikamente, deren Wirkung untersucht werden sollen. Die Pharmakonzerne zahlen für Anwendungsbeobachtungen im Schnitt mehrere Hundert Euro - pro Patient. Insgesamt fließen auf diesem Weg jährlich etwa 100 Millionen Euro von der Industrie an Ärzte.
17.000 Ärzte bekamen 2014 Geld für umstrittene Studien
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Patientenstudien: Wie Ärzte doppelt kassieren #DokuCorrectiv mit Panorama
CORRECTIV
Veröffentlicht am 14.03.2016
Jeder zehnte Arzt in Deutschland steht auf der Gehaltsliste der Pharmaindustrie. Pharmakonzerne bezahlen Ärzte dafür, dass sie beobachten, wie gut ihre Patienten ein bestimmtes Medikament vertragen. Wissenschaftlich sind diese „Anwendungsbeobachtungen“ wertlos. Doch Ärzte bekommen dafür im Schnitt 669 Euro – pro Patient. Kritiker beurteilen einen Großteil der Anwendungsbeobachtungen entsprechend als eine Art legale Korruption.
Welches Ausmaß dies hat, zeigt nun erstmals eine umfassende Auswertung, die CORRECTIV in Kooperation mit WDR, Süddeutsche Zeitung und NDR vorgenommen hat. Eine neue Datenbank zeigt, welches Ausmaß die umstrittenen Studien erreicht haben – und welche Präparate vor allem in den Markt gedrückt werden.
Dieser Beitrag wurde am 10. März 2016 im ARD-Politmagazin „Panorama“ ausgestrahlt.
Die ganze Recherche: https://correctiv.org/recherchen/euro...
Die Datenbank: https://correctiv.org/recherchen/euro...
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Stefan Wehrmeyer
21. März 2016
Die Daten hinter „Euros für Ärzte“
Wie aus dreckigen Daten und chaotischen Tabellen eine Datenbank wurde
Unsere „Euros für Ärzte“-Datenbank gibt einen Einblick, wie das System mit den Anwendungsbeobachtungen funktioniert. Doch die Rohdaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben unsere Arbeit nicht einfach gemacht. Eine Beschreibung unserer Datenrecherche.
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Die Daten hinter „Euros für Ärzte“ #RechercheUpdate
CORRECTIV
Veröffentlicht am 21.03.2016
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Anwendungsbeobachtungen
Transparency klagt erneut gegen BfArM
Stuttgart - 23.03.2016
Nachdem Transparency Deutschland mit Klagen gegen die KBV und das BfArM bereits verschiedene Informationen über Beobachtungsstudien erhalten hat, klagt die Organisation jetzt auf Akteneinsicht gegen das BfArM. Sie will wissen, inwiefern die Behörde die Ergebnisse der Studien berücksichtigt.
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shadow hat geschrieben:Anwendungsbeobachtungen
Transparency klagt erneut gegen BfArM
Stuttgart - 23.03.2016
Nachdem Transparency Deutschland mit Klagen gegen die KBV und das BfArM bereits verschiedene Informationen über Beobachtungsstudien erhalten hat, klagt die Organisation jetzt auf Akteneinsicht gegen das BfArM. Sie will wissen, inwiefern die Behörde die Ergebnisse der Studien berücksichtigt.
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https://www.deutsche-apotheker-zeitung. ... egen-bfarm
23.03.16
PRESSEMITTEILUNG
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verweigert Zugang zu Akten über Anwendungsbeobachtungen
Transparency Deutschland erhebt erneut Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Berlin, 23.03.2016 – Anwendungsbeobachtungen (AWB) sollen nach dem Arzneimittelgesetz und den dazu erlassenen Richtlinien des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Gewinnung von Erkenntnissen über bereits zugelassene oder registrierte Arzneimittel dienen. Nach Auffassung der Auftraggeber der AWB – in der Regel Pharmafirmen – und des für die Arzneimittelsicherheit zuständigen BfArM dienen AWB insbesondere der Ermittlung unerwünschter Arzneimittelwirkungen. AWB seien daher unverzichtbar.
Der Erkenntnisgewinn für die Arzneimittelsicherheit durch die AWB ist jedoch aus Sicht von Transparency Deutschland zweifelhaft. Dr. Angela Spelsberg, Leiterin der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen: „Statt einer verlässlichen Registrierung und einer erforderlichen wissenschaftlichen Aufarbeitung der AWB werden die Meldungen nur abgelegt. Wir stellen deshalb fest, dass AWB nicht geeignet sind, Erkenntnisse über unerwünschte Arzneimittelwirkungen zu gewinnen.“
Ziel der Klageerhebung von Transparency Deutschland ist es, einen Beitrag dazu zu leisten, dass AWB im Zuge des aktuellen Gesetzentwurfs zu Korruption im Gesundheitswesen stärker berücksichtigt werden. Es muss sichergestellt werden, dass Arzneimittelverschreibungen und die Meldungen von Nebenwirkungen nicht durch Zahlungen der Pharmaindustrie manipuliert werden können. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich Transparency Deutschland erneut an der aktuellen Diskussion und fordert das Recht auf Informationsfreiheit vom BfArM aktiv ein.
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9. März 2016
Markus Grill
Die Schein-Forscher
Jeder zehnte Arzt in Deutschland steht auf der Gehaltsliste der Pharmaindustrie
Pharmakonzerne bezahlen Ärzte dafür, dass sie beobachten, wie gut ihre Patienten ein bestimmtes Medikament vertragen. Wissenschaftlich sind diese „Anwendungsbeobachtungen“ wertlos. Doch Ärzte bekommen dafür im Schnitt 669 Euro – pro Patient. Eine neue CORRECTIV-Datenbank zeigt erstmals, welches Ausmaß die umstrittenen Studien erreicht haben – und welche Präparate vor allem in den Markt gedrückt werden.
Bei dieser Recherche haben wir mit der „Süddeutschen Zeitung”, dem NDR („Panorama“) und dem WDR kooperiert. Sie erscheint außerdem auf tagesschau.de, in der „Sächsischen Zeitung“, der „Badischen Zeitung“, der „Berliner Morgenpost“, im „Hamburger Abendblatt”, in der „WAZ” und in der „Braunschweiger Zeitung”.
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Video: Vorschau auf "Geschichte im Ersten: Akte D - Die Macht der Pharmaindustrie (1)"
11.04.16 | 00:31 Min.
Die deutsche Pharmaindustrie sieht sich selbst als Garant für Gesundheit und ein langes Leben. Doch Aufsehen erregt sie seit Jahrzehnten mit Skandalen - und mit unaufhörlich steigenden Arzneimittelausgaben.
derwesten.de
14.04.2016
dpa
Gesundheit
Patientenschützer kritisieren geplantes Anti-Korruptionsgesetz
Berlin.
Der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, hat die Einigung der großen Koalition über ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen grundsätzlich begrüßt.
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spiegel.de
14.04.2016
wbr/AFP/dpa/rtr
Gesetz gegen Korruption: Bestechliche Ärzte machen sich künftig strafbar
Eine Gesetzeslücke schließt sich: Niedergelassene Ärzte können künftig wegen Korruption belangt werden - es drohen mehrjährige Haftstrafen.
"Wer Sonderzahlungen bekommt, weil er immer nur ein bestimmtes Medikament verschreibt, wer Kopfprämien kassiert, weil er Patienten immer nur in ein bestimmtes Krankenhaus überweist, macht sich in Zukunft strafbar", sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Wer sich bestechen lässt oder selbst besticht, kann damit künftig mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe belangt werden - das soll auch für niedergelassene Ärzte gelten. In besonders schweren Fällen sollen fünf Jahre Haft drohen.
Der Korruption im Gesundheitswesen werde ein Riegel vorgeschoben, sagte Maas. In namentlicher Abstimmung votierten 464 Abgeordnete für das Gesetz, es gab 58 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen.
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sueddeutsche.de
14. April 2016
Gesetzeslücke
Korrupten Ärzten und Apothekern drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis
Korrupten Ärzten, Apothekern oder Pflegekräften drohen künftig bis zu drei Jahre Haft - in besonders schweren Fällen können es bis zu fünf Jahre sein. Das sieht ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vor, das der Bundestag nun nach monatelangem Streit verabschiedet hat.
Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die der Bundesgerichtshof schon 2012 bemängelt hatte. Denn...
anwalt24.de
von Rechtsanwalt Burkhard Goßens
Antikorruptionsgesetz beschlossen | Gesundheitswesen | §§ 299a und 299b StGB
Fachartikel aus dem Bereich Strafrecht und Justizvollzug - 14.04.2016
Am 14. April hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde entschärft, davon profitieren in erster Linie die Apotheker.
Nach der Entscheidung des Großen Strafsenates beim BGH (Beschluss vom 29.03.2012 - GSSt 2/11) zur fehlenden Strafbarkeit von niedergelassenen Ärzten bei Entgegennahme von Vorteilen durch Pharma - Unternehmen war die Politik parteiübergreifend bemüht die Strafbarkeitslücke für Ärzte zu schließen. Da ein niedergelassener Arzt weder Amtsträger noch Beauftragter der Krankenversicherungen ist, konnte er bei Vorteilsnahme nicht gem. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) bestraft werden.
Seit dem 28. Februar 2015 lag der Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für ein "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" vor. Am Freitag, den 13. November 2015 erfolgte die 1. Lesung im Bundestag. Danach wurde der Gesetzesentwurf heftig im Rechtsausschuss diskutiert. Am 23. März 2016 erfolgte, wohl nach "erfolgreicher" Lobbyarbeit der Apotheker, diese Einigung.
Die nachfolgend aufgezeigten Straftatbestände bilden den Kern des neuen Antikorruptionsgesetzes:
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18.04.2016
Forschung oder Korruption?
Regierung schätzt Beobachtungsstudien
Transparency International und einige Gesundheitspolitiker kritisieren Anwendungsbeobachtungen scharf. Aus Sicht der Bundesregierung sind sie jedoch sinnvoll. Doch reichen die bestehenden Regelungen aus, um Patienten zu schützen?
Anwendungsbeobachtungsstudien (AWB) seien inzwischen „zu einem Synonym für Pseudostudien geworden“, schreibt die Linke Bundestagsfraktion in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Mit den Untersuchungen sollen Arzneimittel im Praxiseinsatz getestet werden, doch stehen die Studien schnell unter Korruptionsverdacht: Die Beteiligten Ärzte erhalten oft großzügige Honorare von den beteiligten Pharmafirmen, sodass die Studien ein Anreiz sein können, vermehrt das jeweilige Präparat zu verschreiben. Auch ihr wissenschaftlicher Gehalt wird beispielsweise von einigen Vertretern der evidenzbasierten Medizin stark kritisiert:
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Pressemitteilung: Europäische Arzneimittelbehörde will Arzneimittelsicherheit aufweichen
„Adaptive Zulassungen“:
11.05.2016
Europäische Arzneimittelbehörde will Arzneimittelsicherheit aufweichen –
MEZIS kritisiert gefährlichen Lobbyismus der Pharma-Industrie
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA plant offenbar eine umfassende Lockerung der Zulassungsvorschriften für neue Arzneimittel. Das geht unter anderem aus einem Bericht der industrieunabhängigen Pharmazeitschrift arznei-telegramm® (1) und zwei Strategiepapieren der EMA (2,3) hervor. MEZIS und andere industriekritische Akteure befürchten eine weitreichende Aushöhlung der Arzneimittelsicherheit in Europa und eine flächendeckende Gefährdung von PatientInnen durch neue, unzureichend erprobte Medikamente.
Völlig neues Zulassungskonzept geplant
Unter dem Schlagwort „Adaptive Zulassungsverfahren“ will die EMA ein grundlegend neues Konzept einführen und Arzneimittelzulassungen erheblich beschleunigen. Entsprechende Pilotprojekte laufen bereits seit 2014 – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Bisher ...
Korruption im Arzneimittelsektor
Im Gesundheitssektor steht Arzneimittel aus als Teilsektor, die Korruption besonders anfällig ist. Es gibt reichlich Beispiele global, die zeigen, wie die Korruption in der Pharmabranche gefährdet positive gesundheitliche Ergebnisse. Ob es ein Pharmaunternehmen ist, einen Arzt für die Verschreibung ihrer Medikamente unabhängig von einer gesundheitlichen Notwendigkeit oder einer Regierung Mitarbeiter erleichtert das Eindringen von minderwertige Arzneimittel in das Verteilungssystem bestochen, können öffentliche Mittel verschwendet und die Gesundheit der Patienten gefährdet werden.
...
Corruption in the Pharmaceutical Sector
Within the health sector, pharmaceuticals stands out as sub-sector that is particularly prone to corruption. There are abundant examples globally that display how corruption in the pharmaceutical sector endangers positive health outcomes. Whether it is a pharmaceutical company bribing a doctor for prescribing its medicines irrespective of a health need or a government employee facilitating the infiltration of substandard medicines into the distribution system, public resources can be wasted and patient health put at risk.
DOWNLOAD (612) http://www.transparency.org.uk/wp-conte ... hp?id=5375
ADDITIONAL INFO
Report published:
Jun 2016
Nachrichtenbulletin: teure Medikamente (GER_sub)
Veröffentlicht am 29.06.2016
Pharmakotherapie im Schatten des Antikorruptionsgesetzes.
16.09.2016
Von: RA Maximilian Broglie,
Kauft sich die AOK den Kassenarzt?
Das Antikorruptionsgesetz stellt das Gewähren und Annehmen von Vorteilen für die unlautere Bevorzugung von Marktteilnehmern bei der Arzneimittelverordnung unter Strafe. Gilt das auch für die Einflussnahme durch Krankenkassen?
Der zwischen der KV Thüringen und der AOK Plus geschlossene Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung sieht bei der Verordnung von Arzneimitteln im Fall der Zielerreichung eine Ausschüttung von 50 % der tatsächlichen Pharmakotherapiekosten-Einsparungen an die beteiligten Hausärzte vor. Nachdem der Bundestag das Antikorruptionsgesetz verabschiedet hat, kamen einem thüringischen Kassenarzt Bedenken: Macht er sich hier möglicherweise strafbar? Sollte er eventuell sogar Selbstanzeige erstatten?
Auf juristischen Rat hin wandte er sich zunächst an die Landesärztekammer Thüringen. Sie antwortete ihm: "Was Ihre Befürchtungen bezüglich der Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung der AOK Plus betrifft, so dürfte Sie beruhigen, dass in der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf (Bundestagsdrucksache 18/6446, S. 20) ausdrücklich folgendes festgehalten wurde: Bonuszahlungen auf sozialrechtlicher Grundlage (vgl. beispielsweise § 84 Absatz 4 SGB V) stellen ebenfalls einen Vorteil dar.
...
Transparency Germany
@transparency_de
Anhörung zur #Selbstverwaltung im Gesundheitswesen jetzt live auf http://www.bundestag.de/ . Unsere Stellungnahme: http://bit.ly/2jqpzLZ
16. Jan. 2017
24.01.2017
Bericht: SPD stoppt Transparenzregeln für Gesundheitswesen
Die SPD hat offenbar das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen Verfahren gestoppt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
...
Ärzte Zeitung, 26.01.2017
Transparency
Healthcare fast so korrupt wie Baugewerbe
Deutschland schneidet beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency gut ab. Der Gesundheitssektor wird aber kritisch gesehen.
...
Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" verwies der Arzt Dr. Wolfgang Wodarg, bei Transparency Deutschland als Vorstand für den Gesundheitsbereich verantwortlich, auf das Gewicht, das dem Healthcare-Sektor hierzulande in puncto Korruption zukomme. "Neben der Baubranche ist das Gesundheitswesen der korrupteste Sektor in Deutschland", so der ehemalige Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied des Gesundheitsausschusses war.
...
Kira hat geschrieben:Ärzte Zeitung, 26.01.2017
Transparency
Healthcare fast so korrupt wie Baugewerbe
Deutschland schneidet beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency gut ab. Der Gesundheitssektor wird aber kritisch gesehen.
...
Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" verwies der Arzt Dr. Wolfgang Wodarg, bei Transparency Deutschland als Vorstand für den Gesundheitsbereich verantwortlich, auf das Gewicht, das dem Healthcare-Sektor hierzulande in puncto Korruption zukomme. "Neben der Baubranche ist das Gesundheitswesen der korrupteste Sektor in Deutschland", so der ehemalige Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied des Gesundheitsausschusses war.
...
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirt ... werbe.html
Wie die Pharma Gesunde zu Kranken macht, Marketing u.v.m.
06.08.16 #1
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