Bitte nachstehenden Musterbrief "Protest gegen Zusatzbeiträge" entsprechend abwandeln, da nicht sicherlich nicht jeder von euch sich hat Abrechnungen schicken und Beweise vorliegen hat.
"An den Vorstand
GKV Spitzenverband
Mittelstr. 51
10117 Berlin
Nachrichtlich an: Herrn Minister Rösler
Zusatzbeiträge
Sehr geehrte Damen und Herren,
Millionen gesetzlich Krankenversicherte müssen bald Zusatzbeiträge bezahlen, so heißt es in Ihrer Pressemeldung vom 21.01.2010.
Hiermit protestiere ich aufs Schärfste gegen diese Zusatzbeiträge und fordere Sie auf, diese Maßnahme zu Lasten der Versicherten zu unterbinden, weil ein Großteil des Milliardendefizits dadurch entstanden ist, dass viele Kassenärzte sich durch nicht korrekte Abrechnung ärztlicher Leistungen aus dem Topf bedient und die KVen trotz gesetzlicher Verpflichtung dieses Fehlverhalten nicht verfolgt und bekämpft haben.
Besonders beliebt bei den „schwarzen Schafen“ unter den Ärzten ist die Abrechnung der EBM Ziffern 35110 und 35100 „verbale Intervention bei psychosomatischen Krankheitszuständen“ sowie „differentialdiagnostische Klärung psychosomatischer Krankheitszustände“ bei Erkrankungen, die im ICD-10 GM unter T 78.4 und G 93.3, jedoch nicht in dem Kapitel 5 „psychische Störungen“ klassifiziert sind. Auch das Erfinden von Fehldiagnosen, um höherwertige Leistungen abrechnen zu können und die Abrechnung einer längeren Gesprächsdauer haben nicht nur geringfügige Bedeutung, da es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht um Einzelfälle handelt. Dies ist m.E. auch darauf zurückzuführen, dass Kassenärzte für Gespräche mit ihren Patienten nicht angemessen entschädigt werden.
Da Versicherte nach § 305 SGB V einen Anspruch auf eine Versichertenauskunft über die abgerechneten ärztlichen Leistungen haben, habe ich mir diese schon seit Jahren schicken lassen, so dass mir Beweise solcher betrügerischen Abrechnungen vorliegen. Weder die Krankenversicherung noch die Kassenärztliche Vereinigung oder andere Stellen sind meinen Hinweisen nachgegangen und von daher ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen.
Insofern sind die finanziellen Löcher bei den KVen aus meiner Sicht zum Teil hausgemacht und es ist moralisch nicht vertretbar, dass diese mit Geldern aus den Taschen der Versicherten gestopft werden sollen.
In Erwartung Ihrer diesbezüglichen Stellungnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen"