Protest gegen Deponieumlagerung
Verfasst: Donnerstag 28. Oktober 2004, 20:27Deggendorf Aktuell vom 12.08.2004: http://www.kanzlei-sobola-loibl.de/
Protest gegen Deponieumlagerung
Bürgeraktion und Anwohner lehnen Umlagerung von Müll in die Deponie Außernzell ab
Außernzell. Derzeit wird für die Sanierung der alten Ablagerungsbereiche der Deponie Außernzell ein Planfeststellungsverfahren für eine deutschlandweit wohl einzigartige Maßnahme durchgeführt: der gesamte in den Altabschnitten I und II vorhandene Müll, mit einer ungefähren Menge von mehr als 1,75 Millionen Kubikmeter, soll schichtweise umgelagert werden, damit - im Zuge dieser Umlagerungsarbeiten - eine technische Basisabdichtung unter den abgelagerten Müll eingezogen werden kann. Vereinfacht ausgedrückt heißt dies: der gesamte Müll wird - schrittweise - entfernt und nach Einfügung einer Basisabdichtung wieder an die bisherige Stelle zurückgelegt.Angesichts der riesigen Menge des zu bewegenden Mülls ist für die Durchführung der Maßnahme bereits jetzt ein Zeitraum von elf Jahren vorgesehen. Elf Jahre, in denen die Anwohner teilweise erheblichen Grenzwertüberschreitungen ausgesetzt werden sollen, die in den Antragsunterlagen prognostiziert sind: So werden für die direkten Anwohner in Außernzell-Bahnhof beispielsweise die Grenzwerte für PM 10-Staub und NO2 erheblich überschritten, teilweise sogar um 134 Prozent. In den Antragsunterlagen selbst heißt es, dass es sich hierbei um Schadstoffe handelt, die bei Überschreitung einer Schwelle eine akut-toxische beziehungsweise chronisch-toxische Wirkung aufweisen, zu NO2 heißt es sogar ausdrücklich, dass sich in den letzten Jahren die Verdachtsmomente auf eine krebserzeugende Wirkung verdichtet haben. Der Regensburger Rechtsanwalt Helmut Loibl, der die Bürgeraktion "Außernzell und seine Umgebung müssen lebenswert bleiben" sowie mehrere Anwohner vertritt, hält dies für völlig unakzeptabel: "In den Antragsunterlagen ist eine Vielzahl von Schadstoffberechnungen enthalten, die meines Erachtens viel zu niedrig angesetzt sind. Aber selbst nach diesen Berechnungen werden die Anwohner Schadstoffbelastungen ausgesetzt, die den Rahmen des rechtlich Zulässigen bei weitem überschreiten." Der Toxikologe Dr. Hermann Kruse vom Institut für Toxikologie der Universität Kiel bestätigt dies und erklärt in einer mehrseitigen Stellungnahme ausdrücklich, dass die Vorbelastungsdaten für die Luft als veraltet anzusehen sind und zudem von entlegenen Messstationen stammen.
Der Vorsitzende der Bürgeraktion, Raimund Hulke, verweist in diesem Zusammenhang auf die bereits jetzt vorhandene überdurchschnittliche Krebsrate in der Nachbarschaft der Deponie: "Von den 15 Verstorbenen in Außernzell-Bahnhof in den Jahren 1995 bis 2002 sind insgesamt neun an Krebs gestorben." Für ihn ist die jetzt geplante Maßnahme völlig inakzeptabel: "Wir leben bereits seit 25 Jahren mit dem Müll und den damit verbundenen Schadstoffen und dem Gestank. Wir werden es nicht hinnehmen, dass jetzt noch Mal die alten Bauabschnitte geöffnet und diese Unmenge von Müll vor unseren Haustüren umgeschichtet werden".
Aus diesem Grund haben Raimund Hulke und seine Familie, die Bürgeraktion und viele Anwohner zusammen mit Rechtsanwalt Loibl umfassende Einwendungen gegen die geplante Maßnahme erhoben: Jedes einzelne Einwendungsschreiben umfasst mehr als 35 Seiten, zudem wurden fachgutachterliche Stellungnahmen eingeholt, die doch sehr erstaunliche Ergebnisse beinhalten:
"Wir haben ein Gutachten von Professor Dr. Hötzl, einem geologischen Fachgutachter, einholen lassen, der sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzt, ob die geplante Umlagerung überhaupt erforderlich ist", erläutert Rechtsanwalt Loibl. "Die Aussagen des Gutachtens führen die gesamte Planung ad absurdum: Professor Dr. Hötzl kommt laut den ihm vorliegenden Unterlagen zu dem Ergebnis, dss im Untergrund bereits eine natürliche geologische Barriere vorhanden ist, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Mit anderen Worten: hier soll etwas repariert werden, das an dieser Stelle gar nicht kaputt ist!" Hierbei wird jedoch in keinster Weise in Abrede gestellt, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu Grenzwertüberschreitungen bei der Grundwasserbelastung gekommen ist. Diese dürften aber darauf zurückzuführen sein, dass in den seitlichen Deponiebereichen Wasseraustausch stattfinden kann. "Laut dem Gutachten von Professor Dr. Hölzl kann dies jedoch durch eine seitliche Umschließung der Deponie ohne weiteres in den Griff bekommen werden, so wie dies auch an vielen anderen Deponien in Deutschland gemacht wird", so Rechtsanwalt Loibl. "Eine derartige Umspundung der Deponie würde ein Öffnen des Deponiekörpers vermeiden, so dass auf diese Weise die Emissionen und damit die Belastung der Bevölkerung mit Schadstoffen auf ein Minimum reduziert werden könnte".
Im Ergebnis möchten die Bürgeraktion und die Anwohner erreichen, dass die jetzt vorgesehene Sanierungsvariante zurückgezogen wird. Soweit sich seine Sanierung tatsächlich als erforderlich erweisen sollte, fordern die von Rechtsanwalt Loibl vertretenen Einwendungsführer ausdrücklich, dass statt der Müllumlagerung eine so genannte "Einkapselung" erfolgt, bei der die Deponie seitlich abgespundet und mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Oberflächenabdichtung abgeriegelt wird. "Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung von Niederbayern und der Vorhabensträger auf unsere Einwendungen reagieren werden: Eines darf hierbei aber keinesfalls übersehen werden: Die Bevölkerung ist nicht bereit, die mit der geplanten Maßnahme verbundenen zu befürchtenden Gesundheitsbeeinträchtigungen hinzunehmen", erläutert Rechtsanwalt Loibl und verweist darauf, dass sich zwischenzeitlich wohl auch die umliegenden Gemeinden gegen die Maßnahme ausgesprochen haben.
Protest gegen Deponieumlagerung
Bürgeraktion und Anwohner lehnen Umlagerung von Müll in die Deponie Außernzell ab
Außernzell. Derzeit wird für die Sanierung der alten Ablagerungsbereiche der Deponie Außernzell ein Planfeststellungsverfahren für eine deutschlandweit wohl einzigartige Maßnahme durchgeführt: der gesamte in den Altabschnitten I und II vorhandene Müll, mit einer ungefähren Menge von mehr als 1,75 Millionen Kubikmeter, soll schichtweise umgelagert werden, damit - im Zuge dieser Umlagerungsarbeiten - eine technische Basisabdichtung unter den abgelagerten Müll eingezogen werden kann. Vereinfacht ausgedrückt heißt dies: der gesamte Müll wird - schrittweise - entfernt und nach Einfügung einer Basisabdichtung wieder an die bisherige Stelle zurückgelegt.Angesichts der riesigen Menge des zu bewegenden Mülls ist für die Durchführung der Maßnahme bereits jetzt ein Zeitraum von elf Jahren vorgesehen. Elf Jahre, in denen die Anwohner teilweise erheblichen Grenzwertüberschreitungen ausgesetzt werden sollen, die in den Antragsunterlagen prognostiziert sind: So werden für die direkten Anwohner in Außernzell-Bahnhof beispielsweise die Grenzwerte für PM 10-Staub und NO2 erheblich überschritten, teilweise sogar um 134 Prozent. In den Antragsunterlagen selbst heißt es, dass es sich hierbei um Schadstoffe handelt, die bei Überschreitung einer Schwelle eine akut-toxische beziehungsweise chronisch-toxische Wirkung aufweisen, zu NO2 heißt es sogar ausdrücklich, dass sich in den letzten Jahren die Verdachtsmomente auf eine krebserzeugende Wirkung verdichtet haben. Der Regensburger Rechtsanwalt Helmut Loibl, der die Bürgeraktion "Außernzell und seine Umgebung müssen lebenswert bleiben" sowie mehrere Anwohner vertritt, hält dies für völlig unakzeptabel: "In den Antragsunterlagen ist eine Vielzahl von Schadstoffberechnungen enthalten, die meines Erachtens viel zu niedrig angesetzt sind. Aber selbst nach diesen Berechnungen werden die Anwohner Schadstoffbelastungen ausgesetzt, die den Rahmen des rechtlich Zulässigen bei weitem überschreiten." Der Toxikologe Dr. Hermann Kruse vom Institut für Toxikologie der Universität Kiel bestätigt dies und erklärt in einer mehrseitigen Stellungnahme ausdrücklich, dass die Vorbelastungsdaten für die Luft als veraltet anzusehen sind und zudem von entlegenen Messstationen stammen.
Der Vorsitzende der Bürgeraktion, Raimund Hulke, verweist in diesem Zusammenhang auf die bereits jetzt vorhandene überdurchschnittliche Krebsrate in der Nachbarschaft der Deponie: "Von den 15 Verstorbenen in Außernzell-Bahnhof in den Jahren 1995 bis 2002 sind insgesamt neun an Krebs gestorben." Für ihn ist die jetzt geplante Maßnahme völlig inakzeptabel: "Wir leben bereits seit 25 Jahren mit dem Müll und den damit verbundenen Schadstoffen und dem Gestank. Wir werden es nicht hinnehmen, dass jetzt noch Mal die alten Bauabschnitte geöffnet und diese Unmenge von Müll vor unseren Haustüren umgeschichtet werden".
Aus diesem Grund haben Raimund Hulke und seine Familie, die Bürgeraktion und viele Anwohner zusammen mit Rechtsanwalt Loibl umfassende Einwendungen gegen die geplante Maßnahme erhoben: Jedes einzelne Einwendungsschreiben umfasst mehr als 35 Seiten, zudem wurden fachgutachterliche Stellungnahmen eingeholt, die doch sehr erstaunliche Ergebnisse beinhalten:
"Wir haben ein Gutachten von Professor Dr. Hötzl, einem geologischen Fachgutachter, einholen lassen, der sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzt, ob die geplante Umlagerung überhaupt erforderlich ist", erläutert Rechtsanwalt Loibl. "Die Aussagen des Gutachtens führen die gesamte Planung ad absurdum: Professor Dr. Hötzl kommt laut den ihm vorliegenden Unterlagen zu dem Ergebnis, dss im Untergrund bereits eine natürliche geologische Barriere vorhanden ist, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Mit anderen Worten: hier soll etwas repariert werden, das an dieser Stelle gar nicht kaputt ist!" Hierbei wird jedoch in keinster Weise in Abrede gestellt, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu Grenzwertüberschreitungen bei der Grundwasserbelastung gekommen ist. Diese dürften aber darauf zurückzuführen sein, dass in den seitlichen Deponiebereichen Wasseraustausch stattfinden kann. "Laut dem Gutachten von Professor Dr. Hölzl kann dies jedoch durch eine seitliche Umschließung der Deponie ohne weiteres in den Griff bekommen werden, so wie dies auch an vielen anderen Deponien in Deutschland gemacht wird", so Rechtsanwalt Loibl. "Eine derartige Umspundung der Deponie würde ein Öffnen des Deponiekörpers vermeiden, so dass auf diese Weise die Emissionen und damit die Belastung der Bevölkerung mit Schadstoffen auf ein Minimum reduziert werden könnte".
Im Ergebnis möchten die Bürgeraktion und die Anwohner erreichen, dass die jetzt vorgesehene Sanierungsvariante zurückgezogen wird. Soweit sich seine Sanierung tatsächlich als erforderlich erweisen sollte, fordern die von Rechtsanwalt Loibl vertretenen Einwendungsführer ausdrücklich, dass statt der Müllumlagerung eine so genannte "Einkapselung" erfolgt, bei der die Deponie seitlich abgespundet und mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Oberflächenabdichtung abgeriegelt wird. "Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung von Niederbayern und der Vorhabensträger auf unsere Einwendungen reagieren werden: Eines darf hierbei aber keinesfalls übersehen werden: Die Bevölkerung ist nicht bereit, die mit der geplanten Maßnahme verbundenen zu befürchtenden Gesundheitsbeeinträchtigungen hinzunehmen", erläutert Rechtsanwalt Loibl und verweist darauf, dass sich zwischenzeitlich wohl auch die umliegenden Gemeinden gegen die Maßnahme ausgesprochen haben.