EU-Kommissar f. Gesundheit u.a.tritt zurück

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Zeit.de:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/kommissar-dalli-ruecktritt

Zitate:

" EU-KOMMISSION
EU-Kommissar Dalli tritt wegen Betrugsermittlungen zurück
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli ist zurückgetreten. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Betrugs."

"Ermittlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, Olaf, haben den EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz das Amt gekostet. John Dalli legte sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder, wie die Kommission mitteilte. Seit 2010 gehörte Dalli der EU-Kommission an.

Der 64-Jährige war zuvor Minister in Malta. Dort und im Ausland war er auch als Privatunternehmer tätig. Zudem beriet er Firmen.

Auslöser der Ermittlungen war eine Beschwerde des schwedischen Tabakunternehmens Swedish Match aus dem Mai 2012. Das Unternehmen gab an, ein Unternehmer aus Malta habe aufgrund seiner Kontakte zu Dalli versucht, finanzielle Vorteile zu erlangen. Der Unternehmer soll demnach angeboten haben, im Gegenzug für Bezahlung einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu Tabakprodukten zu beeinflussen – der unter Dallis Verantwortung erarbeitet wurde."


Typischer Fall von Lobbyismus - nur da ist es mal rausgekommen ...
Und das im EU - Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz ...


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Update:

TAZ.de:

http://taz.de/Ruecktritt-des-EU-Gesundheitskommissars-/!103771/

"RÜCKTRITT DES EU-GESUNDHEITSKOMMISSARS
Die Tabak-Lobby hat gesiegt
Der EU-Gesundheitskommissar Dalli trat zurück, obwohl er nicht bestochen wurde. Ausgerechnet das nutzt nun der Zigarettenindustrie."

"BRÜSSEL taz | Es ist eine paradoxe Affäre: Wegen einer angekündigten, aber nie umgesetzten Bestechung durch die Tabak-Lobby ist EU-Gesundheitskommissar John Dalli zurückgetreten – und von diesem Rücktritt wiederum profitiert die Tabakindustrie. Denn die von Dalli geplanten schärferen Warnhinweise auf Zigarettenschachteln kommen durch den Wechsel erst mal gar nicht.
Die Details der Überarbeitung der Tabak-Richtlinie wollte der aus Malta stammende Dalli eigentlich in der kommenden Woche vorstellen. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Marken-Logos von Zigarettenschachteln verbannt werden sollten. Stattdessen sollten diese fast vollständig mit Warnhinweisen bedruckt werden."

"Doch am Mittwoch teilte die Kommission mit, dass die Arbeit an der Richtlinie ruht, bis ein regulärer Nachfolger für Dalli gefunden ist. Doch das kann mehrere Monate dauern. Eventuell sollen sogar die Wahlen in Malta abgewartet werden, für die es noch keinen genauen Termin gibt.
„Wir sind sehr besorgt, dass die Richtlinie nun weiter verschoben wird wegen des massiven Drucks der Tabakindustrie“, sagt Florence Berteletti Kemp von der Smoke Free Partnership, einem Anti-Tabak-Netzwerk in Brüssel. Tatsächlich scheint der Rücktritt von Dalli das Ergebnis einer groß angelegten Lobby-Kampagne der Tabakindustrie zu sein, auch wenn noch viele Fragen offen sind. Der Malteser war am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Präsident José Manuel Barroso zurückgetreten."

" Diese wollten ein Exportverbot für schwedischen Kautabak verhindern. Es gab lediglich zwei Treffen zwischen dem Kommissar und Lobbyisten des Schwedischen Tabakkonzerns, die der Malteser Geschäftsmann organisiert hatte, fasste Kessler die Untersuchungsergebnisse zusammen. Solche Treffen gibt es allerdings ständig in Brüssel. Olaf habe keinerlei Empfehlungen für einen Rücktritt gegeben."

Tja, in der taz hört sich das alles ganz anders an als in der Zeit ...


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