"Der gekaufte Staat"

[Juliane]

"Der gekaufte Staat"

Die FR berichtet heute über Medien und Lobbyismus


Hausverbot für Interessenvertreter?

VON THOMAS KLATT



"Thilo Sarrazin, heute Finanzsenator in Berlin und früher im Bundesfinanzministerium, bringt es auf den Punkt: 'Die Referate sind alle verseucht mit Verbindungen zur Privatwirtschaft, das ist doch ganz normal!'....



Es gibt nicht einmal verlässliche Zahlen, wie viele Lobbyisten sich im politischen Berlin genau tummeln. Cerstin Gammelin (Süddeutsche Zeitung) geht von etwa 3000 aus. In Brüssel hat sie 5000 gezählt. Zwar gebe es ein freiwilliges Brüsseler Lobby-Register, darin sei aber kein einziger großer deutscher Konzern registriert.....

Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin am Bundesverfassungsgericht, stellt grundsätzlich in Frage, warum externe Fachleute und Berater überhaupt in Ministerien ein- und ausgehen dürfen und denkt über ein grundsätzliches Hausverbot für Lobbyisten nach. Die um sich greifende Kommissionitis, der Glaube an die alleinige Fachkompetenz der Privatwirtschaft habe zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie geführt. Lobbyisten hätten aber weder zur Mitregierung noch für die Formulierung von Gesetzesentwürfen ein politisches Mandat.....



'Die PR-Leute müssen den Journalisten gar nicht mehr hinterher rennen, die Situation hat sich völlig gedreht', meint Kocks. Auch Journalisten ließen sich gerne durch Fünf-Sterne-Kongresse und Vergünstigungen umgarnen. "Exklusivmaterial" von Firmen oder Pressetexte würden als redaktionelle Beiträge verwendet und "wissenschaftliche Untersuchungen" als objektive Studien zitiert, ohne nach dem Auftraggeber zu fragen.....

Die Marketing-Strategie des green washing, also der Schönfärberei, und des Corporate Social Responsibility, das Unternehmen als Umwelt- und Sozialpartner der Menschen in vorteilhaftes Licht rücken möchte, verleite Journalisten rasch, nicht mehr kritisch nach den Schwachpunkten der Firmenpolitik zu fragen....

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?em_cnt=1598674&

[Siss]

Bleibt zu hoffen, dass die Richterin am Bundesverfassungsgericht intensiv nachdenkt und es dann nicht dabei bewenden lässt. Die Wirtschaft hatte schon immer das Sagen, aber dann doch nicht so sehr und so offenkundig wie Heute, (wenngleich gegen das Offenkundige an sich nichts einzuwenden ist).

[Maria]

Der ausgedehnte Lobbyismus ist unser a l l e r Untergang.

Denn wir haben nur eine Welt, diese wird leider in unvorstellbarem Ausmaß zum Wohle der Industrie gestaltet. Die Konsequenzen dessen haben wir a l l e zu tragen, auch die Verantwortlichen. Geld kann man weder essen noch atmen.

[Juliane]

Am 22.9.2008 veröffentlichte die FR ein Streitgespräch

"Agenda 2010 - die Abrechnung

Haben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht - oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch."
http://www.fr-online.de/top_news/1599593_Agenda-2010-die-Abrechnung.html">http://www.fr-online.de/top_news/1599593_Agenda-2010-die-Abrechnung.html


Hier ein Blick auf Leser-Kommetare:

"1. alles

Lauterbach ist ein Dummschwätzer und mit Sicherheit kein linker Sozialdemokrat. Als Aufsichtsrat des Rhön Klinikums geht es ihm doch nur um sein Einkommen. "

"3. Lauterbach ist Lobbyist und kein Linker

und zwar einer von der bezahlten Truppe aus dem Hause Bertelsmann-Stiftung, denn die Rhön-Kliniken gehören zum großen Teil wem? Richtig - der Bertelsmann-Stiftung. Und damit schließt sich wieder der Kreis.

Hartz IV müsste korrekterweise Steinmeier IV heißen oder Bertelsmann IV, denn das sind die mit dem höchsten Anteil an der Agenda 2010 und deren Kollateralschäden. Die illustre Runde der sogenannten Hartz-Kommission hatte ganz andere Ziele, als das was die Politik und der Lobbyistenverein Bertelsmann-Stiftung im Verbund mit Arbeitgeberverbänden daraus gemacht haben"

"4. Schlimm, das Lauterbach in der Gesundheitsreform lobbyiert

So wie er hier vollkommen falsch argumentiert, läuft das auch beim Gesundheitsthema mit ganz klaren Zielrichtungen, die unser Gesundheitssystem mit Haus- und Landärzten zugunsten von Ärzteindustrien in "Versorgungscentern" weitab vom Wohnort als Massengeschäft für Klinikbetreiber industrialisieren und optimieren sollen.

Die unsägliche eGesundheitskarte mit den zu erwartenden Kollateralschäden mitsamt der Totgeburt Gesundheitsfonds und Beitragssteigerungen gibt dem System den Rest, an dem alle nur verdienen"

http://www.fr-online.de/top_news/1599593_Agenda-2010-die-Abrechnung.html">http://www.fr-online.de/top_news/1599593_Agenda-2010-die-Abrechnung.html

[Juliane]

Hier noch ein Link zum Themenbereich:

viewtopic.php?t=7279

[Juliane]

"Rhön-Chef Eugen Münch hat eine Strategie entwickelt, die er das Teleportal-Konzept nennt...


Rhön vergleicht den angestrebten Wandel in der Patientenversorgung mit dem Übergang von der Manufaktur zur Prozessorientierung. Wie bei industriellen Fertigungsprozessen....


Die arbeitsteilige „Produktion“ medizinischer Leistungen erfolge dezentral an virtuellen Patienten, die auf der Basis bildgebender Verfahren (übereinandergelegt und mehrdimensional) konstruiert werden. Zusätzlicher Vorteil: der anonyme virtuelle Patient wird, als Pendant zum realen virtuellen Patienten, völlig neue Forschungsmöglichkeiten über Massenphänomene ermöglichen.

Sämtliche Daten des virtuellen Patienten fließen in eine elektronische Krankenakte ein, zu der die Patienten selbst und die beteiligten Behandler über ein Intranet Zugang haben.

Den niedergelassenen Ärzten fällt dabei die Aufgabe zu, Patienten in ein von Rhön organisiertes Versorgungssystem aus ambulant und stationär behandelnden Einrichtungen weiterzuleiten. Der niedergelassene Arzt prüft nur noch, ob stationäre oder teilstationäre Aufnahme erforderlich ist. Alle weiteren Schritte veranlasst die Klinik.

Während Fachärzte anscheinend eher materiell an Rhön gebunden werden sollen, z.B. durch den Kauf von und die Beteiligung an Praxen und durch Bereitstellung diagnostischer Geräte, ist für Hausärzte eine eher immaterielle Einbindung geplant: Die Teleportal-Klinik wird ... für zukünftige Hausärzte der Platz sein, an dem sie einen Teil ihrer Weiterbildung als Assistent des Präsenzarztes verbringen. Mit der Einbindung in das Teleportal-System verbunden ist nach Ansicht von Rhön ein erheblicher Reputationsgewinn des Einweisers gegenüber den Patienten."

http://www.arztwiki.de/wiki/Rh%C3%B6n-Kliniken

[Melville]

Tagesspiegel:

"Auch Guttenbergs Tätigkeit in der Rhön-Klinikum AG steht in der Kritik. Welche Verbindung gibt es zwischen der Uni und der AG?

Vor seiner umstrittenen Promotion an der Universität Bayreuth war Karl-Theodor zu Guttenberg dort gleichzeitig Student und Sponsor. Die Rhön-Klinikum AG, bei der die familieneigene Beteiligungsgesellschaft derer zu Guttenberg ein dickes Aktienpaket hielt, gehört zu den Stiftern des Lehrstuhls für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften, der im Jahr 2000 eingerichtet wurde und bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät angesiedelt ist. Nach Tagesspiegel-Informationen fließt dafür pro Jahr von der Rhön-Klinikum AG ein sechsstelliger Beitrag. Zuwendungen dieser Größenordnung seien „eher selten“, heißt es in der AG. Geschäftsführender Direktor des Instituts, zur Zeit aber beurlaubt, ist der renommierte Medizinethiker, Transplantationsmediziner und Theologe Eckhard Nagel, der auch Mitglied im Nationalen Ethikrat ist.

Guttenberg, der an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät studiert und promoviert hat, saß von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG. Danach verkaufte die Familie Guttenberg ihre Aktien mit hohem Gewinn an die HypoVereinsbank. Der Börsenwert soll bei 260 Millionen Euro gelegen haben."

http://www.tagesspiegel.de/politik/eine-wissenschaft-fuer-sich/3868610.html